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   VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 13 K 3283/07   

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https://dejure.org/2009,15728
VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 13 K 3283/07 (https://dejure.org/2009,15728)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14.07.2009 - 13 K 3283/07 (https://dejure.org/2009,15728)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 13 K 3283/07 (https://dejure.org/2009,15728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erschließungsanlage, Bauprogramm, Seitenstraße, Stichweg, unselbständig, Hauptzug, Teilausbau-Abschnittsbildung, Einzelsatzung, Straßenbeleuchtung, Erneuerung, Verbesserung, verkehrsberuhigter Bereich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    KAG NRW § 8
    Erschließungsanlage, Bauprogramm, Seitenstraße, Stichweg, unselbständig, Hauptzug, Teilausbau-Abschnittsbildung, Einzelsatzung, Straßenbeleuchtung, Erneuerung, Verbesserung, verkehrsberuhigter Bereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifikation einer Straße als selbstständig oder unselbstständig nach dem Gesamteindruck der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Abhängigkeit der Straße vom Straßenhauptzug i.R.d. Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Begriff der Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2009 - 13 K 2914/07

    Erschließungsanlage; Bauprogramm; Seitenstraße; Stichweg; unselbständig, …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 13 K 3283/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K 2914/07, 13 K 3272/07 bis 13 K 3275/07, 13 K 3306/07, 13 K 3307/07, 13 K 3360/07 und 13 K 3378/07 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich der Beiakten zu den vorerwähnten Klageverfahren) sowie der vom Beklagten angefertigten Bild- und Fotodokumentationen Bezug genommen.

    Größe und Ausbau des Abzweigs, der durch seine Ausbildung als Sackgasse am Ende in der Örtlichkeit klar abgegrenzt ist, sind nicht annähernd dem mehr als 6-mal längeren ausgebauten Teilstück des Hauptzuges der H.-----straße vergleichbar, was auch durch die vom Beklagten überreichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der Gerichtsakte 13 K 2914/07) eindrucksvoll belegt wird.

    In diesem schmalen Bereich, dessen straßenrechtliche Unselbständigkeit ebenfalls durch die vom Beklagten zu den Gerichtsakten 13 K 2914/07 gereichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der Verfahrensakte) anschaulich unterstrichen wird, sind auch keine Straßenlaternen errichtet worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04

    Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 13 K 3283/07
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, in: NWVBl.

    2007, 150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - sowie Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m langen Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 15 B 210/09

    Anfechtung eines Straßenbaubeitragsbescheids wegen Nichteinbeziehens der Anlieger …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 13 K 3283/07
    könne nicht als Anhängsel" der H.-----straße angesehen werden, da es sich bei diesen - anders als in dem dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht um Sackgassen handele.

    2007, 150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - sowie Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m langen Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet).

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